Bestandsaufnahme Glücksspielstaatsvertrag
Seit mehr als drei Jahren taucht er immer wieder sporadisch in den Nachrichten auf, der staatliche Glücksspielvertrag von 2008. Damals hatten sich die 16. Bundesländer darauf festgelegt, keine privaten Wettanbieter in Deutschland zuzulassen und damit dem staatlichen Betreiber Oddset das Monopol auf Sportwetten in Deutschland zugespielt. Was auf den ersten Blick wie eine Goldgrube für den Staat aussieht, entpuppt sich jedoch beim zweiten Hinsehen jedoch als Eigentor. Für die Deutschen besteht nämlich weiterhin die Möglichkeit auf den Wettspielseiten außerhalb Deutschlands zu wetten. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 85% der deutschen Nutzer ihre Wetten auf den dot com Domains, und damit vorbei am Staat, platzieren.
Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben sich für einen anderen Weg entschieden. Hier wurde das Wettgeschäft liberalisiert. Private Betreiber müssen vom Staat eine Lizenz erwerben und ihre Internetseiten für das staatliche Steuersystem zugänglich machen. Durch diese Transparenz kann jeder Zeit überprüft werden, welche Nutzer suchtgefährdet sind und wie viele Abgaben die privaten Sportwettenanbieter an den Staat zu entrichten haben. Oben drauf wird natürlich noch ordentlich am Verkauf der Lizenzen verdient. Für die Nutzer aus den jeweiligen Länder ändert sich im Prinzip nichts. Sie können frei wählen bei welchem Anbieter sie wetten wollen und müssen nicht auf dot com Domains von Bwin, Unibet, Betfair & Co. ausweichen.
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 geriet vor allem nach Klagen privater Anbieter wie Bwin vor dem europäischen Gerichtshof in die Schusslinie. Im September 2010 wurde der Vertrag dann vor dem EuGH für unzulässig erklärt. Deutschland wurde aufgefordert, bis Ende 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen und diesen Anfang 2012 in Kraft treten zu lassen. Dabei herrscht unter den Bundesländern längst keine Einigkeit mehr. Das Land Schleswig-Holstein hat sich bereits aus dem Verbund verabschiedet und geht eigene Wege. Aller Voraussicht nach, werden in Zukunft von diesem Bundesland eigene Lizenzen verkauft, unabhängig vom neuen Glücksspielstaatsvertrag und den künftigen Entscheidungen der verbleibenden 15 Bundesländer. Wie das in der Praxis und der technischen Umsetzung dann genau aussieht bleibt abzuwarten. Fraglich ist außerdem, ob sich der Kauf einer Lizenz für ein Bundesland mit weniger als 3 Millionen Einwohnern, von denen sicherlich nicht jeder an Sportwetten interessiert ist, überhaupt lohnt. Zumindest Betfair, ein bekannter Poker- und Wettanbieter von der britischen Insel, hat bereits Interesse an der schleswig-holsteinischen Lizenz angekündigt.
Inzwischen liegt auch ein Entwurf für den neuen staatlichen Glücksspielvertrag der verbleibenden Länder für 2012 vor. Der Entwurf wurde allerdings bereits im Vorfeld von einigen privaten Sportwettenbetreibern zerpflückt. Norbert Teufelsberger von bwin.party kritisierte im April 2011 vor allem die Höhe der geplanten Abgaben, die private Anbieter mit einer Lizenz laut Vertrag zu zahlen hätten. Im Entwurf sind 16% Steuerabgaben von bwin.party und allen anderen auf die Wetteinsätze der Nutzer vorgesehen. Von 100 Euro Wetteinsatz einer Sportwette, müsste Bwin also 16 Euro an den deutschen Staat abdrücken, unabhängig davon ob die Wette gewonnen oder verloren wird. Teufelsberger hält das Modell aus Schleswig-Holstein für eine realistische Alternative. Die Norddeutschen verlangen 20% Steuern, allerdings nicht auf die Wetteinsätze sondern auf den Gewinn den die Wettunternehmen einfahren. Abgaben in dieser Höhe ist Bwin offensichtlich bereit zu bezahlen.
